Keine „Hau-Ruck-Aktionen“ vor dem 25. Mai 2018 bzgl. Datenschutzgrundverordnung notwendig

Liebe Cosy Cat Fans,

ich möchte euch gerne hiermit beruhigen: Handlungsmaßnahmen zur Einhaltung der DSGVO bereits vor dem 25. Mai 2018 sind zwar rechtlich nicht schädlich, aber nicht erforderlich. Entgegen weit verbreiteter Auffassung ist aus meiner Sicht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden und erlangt nicht bereits seit dem Inkrafttreten am 25.05.2016 für Normunterworfene Gültigkeit. Legt euch also genüsslich wieder aufs Sofa bis die verschiedenen Informationsveranstaltungen zur DSGVO beginnen, welche schließlich einen genaueren Einblick in die Materie geben und damit hoffentlich eine gewisse Rechtssicherheit versprühen.

Hintergrund: Die DSGVO wurde im April 2016 verabschiedet und trat am 25.05.2016, zwanzig Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, in Kraft. Seither sind die Mitgliedstaaten berufen, ihr nationales Recht an die erst ab dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO vollumfänglich anzupassen. Da es für die Mitgliedstaaten noch einige Spielräume in der DSGVO gibt, ist eine Übergangszeit für die Ausarbeitung des neuen BDSG notwendig, zumal die EU-DSGVO aus einer Richtlinie heraus entwickelt wurde.

Keine vorzeitige Anwendbarkeit: Von der vorzeitigen Anwendbarkeit der DSGVO sind zwar das Finanzgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Wiesbaden schon vor dem 25.05.2018 ausgegangen, jedoch kann für die anerkannte Vorwirkung bei Richtlinien nicht dasselbe gelten wie für EU-Verordnungen. Der EU-Gesetzgeber kann das Inkrafttreten hinauszögern, um den Mitgliedstaaten einen Übergangszeitraum zur Umsetzung zu gewähren oder den Zeitpunkt der Anwendbarkeit zeitlich aufschieben. Mit der europäischen DSGVO, wurde letzteres umgesetzt: Der Zeitpunkt der Anwendbarkeit wurde gemäß Art. 99 Abs. 2 DSGVO auf den 25. Mai 2018 aufgeschoben. Die DSGVO „gilt ab dem 25.05.2018“, so der Wortlaut des Art. 99 Abs. 2 DSGVO. Hier wird zwar das Wort „gilt“ verwendet. Jedoch spricht die Überschrift der Norm zu Art. 99 DSGVO von „Inkrafttreten und Anwendbarkeit“. Ebenso ergibt ein Vergleich mit anderen verbindlichen Vertragssprachen der EU, dass die europäische Verordnung erst ab dem 25.05.2018 „anwendbar“ sein soll.

Die zweijährige Übergangsfrist vom Inkrafttreten (25.05.2016) bis zur Anwendbarkeit (25.05.2018) richtet sich dabei ausschließlich an die Mitgliedstaaten und eben nicht an die Normunterworfenen.

Keine Geldbuße: Mit einer Geldbuße nach der DSGVO ist im Zeitraum vom Inkrafttreten bis zur Anwendbarkeit nicht auszugehen. Auf nationaler Ebene führt die vorzeitige Anwendung der Verordnung nicht zu einer möglichen Geldbuße nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO, da dieser von der Aufsichtsbehörde erlassene Verwaltungsakt gegen den Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung verstoßen würde. Im Falle einer Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO zwischen dem 25.05.2016 und dem 25.05.2018 würde die Aufsichtsbehörde nicht gesetzesvollziehend tätig, da die DSGVO eben erst am 25.05.2018 anzuwenden ist. Eine vorzeitige Anwendung führe ebenso zum Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, gegen das Rechtsstaatsprinzip und möglicherweise auch gegen EU-Recht.

Inhaltlich könnt ihr obigen Inhalt gerne im Aufsatz von Kibler/ Sandhu in der NVwZ Heft 8, 2018 (S. 528 – 533), noch einmal nachschlagen.

Fazit: Aufgrund der gebotenen rechtlichen Vorsicht empfiehlt sich dennoch auf etwaige zukünftige Handlungsmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO bereits noch vor dem 25.05.2018 zumindest hinzuweisen. Dafür genügen z.B. interne Dienstanweisungen.

Grundsätzlich gilt: Lasst euch von „Hau-Ruck-Aktionen“ anderer Unternehmen oder Verbände nicht vom Sofa verscheuchen.

Eure Cosy Cat

Zerknirscht

Ich hoffe, ihr sagt jetzt gleich: „Ja, das kenn ich auch, so geht es mir auch manchmal!“. Morgens, im Körbchen, öffnen sich noch verschlafen meine Augen und ich drehe mich gleich noch einmal gemütlich um, denn es ist ja Wochenende. Kurz gehen die Augen also auf, um gleich wieder zuzufallen … man freut sich auf das Bevorstehende und träumt sich genüsslich mittlerweile im wacheren Zustand, aber noch schwer und träge in den Gliedern, mit Augen zu – in der Hoffnung, tatsächlich noch einmal einzuschlafen – weit weg von der realen Welt. Man schwebt noch in seinen Gedanken, allerdings weit weg von Haus, Hof und Hund. Morgens im Bett einfach noch liegen zu bleiben, es fühlt sich leicht und so zeitlos an.

Dennoch dieses gute Gefühl kann ich nicht immer mit in die reale Welt mitnehmen. Obwohl ich also noch das bequeme Bett und das weiche Kopfkissen spüre, schreite ich mit einer miesen Laune ins Bad. Danach brauche ich ca. 20 Minuten, um mein schlechtes Gefühl in mir wieder abzuschütteln. Für dieses dann doch beschwerte und laue Gefühl in mir, kann ich niemanden verantwortlich machen, es liegt nur an mir. Mich davon zu befreien, läuft jedes Mal anders. Ich wünschte, es gäbe dafür ein Handbuch. Es gibt für so vieles in unserer Welt ein Handbuch, eine Leitlinie, ein erläuterndes Erklärwerk, eine schriftliche Anweisung wie etwas zu handhaben ist. Warum nicht für mein zerknirschtes Gefühl, manchmal nach dem Aufstehen.

Foto: Cosy Cat, verfremdet mit Artista

Es ist manchmal wirklich zum Haarknäul ausspucken, da gibt es in den kleinen wie großen Buchläden so viele Lifestyle-Berater und „Finde deine Mitte“- Leseblättchen und keines erklärt oder hilft mir meine morgendliche Zerknirschtheit verhindern zu können.

In Anbetracht dieser desolaten Beratungsstruktur, hier meine Tipps:

  • Sich sofort von anderen separieren und am besten an einem ruhigen Sonnenplatz sich dem Vogelgezwitscher hingeben.
  • Eine Kleinigkeit essbares zu sich nehmen mit ganz viel Flüssigkeit (Tee ist zu empfehlen) und erst, wenn man sich ein wenig besser fühlt, den Kaffee dazu reichen. Flüssigkeit ist wichtiger als Kohlenhydrate!
  • Keine Gespräche führen und sich gegen aufgezwungene Morgenkommunikation vehement sträuben.
  • Einfach der Laune hingeben, es hinnehmen wie es ist, weiter atmen und abwarten bis der „der Anfall“ vorüber ist.

Diese Tipps sind natürlich ohne Gewähr, entsprechen keiner Reihenfolge und sind nicht besonders originell, aber wirksam.

Wenn ihr weitere Tipps habt, dann schreibt mir gerne, vielleicht kennt ihr besonders gute Kniffe.

Eure eben noch zerknirschte Cosy Cat

PS.: Gute Laune auch mit Hilfe von witzigen TV-Pannen .

SPD-Mitgliederentscheid ist verfassungsgemäß, aber politisch unhaltbar

Obwohl der SPD-Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung schon wieder eine Weile zurück liegt, möchte ich doch kurz Zeit darauf verwenden und richtig stellen, dass die Basisbefragung der SPD zur Koalitionsvereinbarung verfassungsgemäß ist. Weder eine Individualverfassungsbeschwerde noch ein Organstreitverfahren sind in diesem Zusammenhang zulässig. Demnach werden parteiangehörige Abgeordnete der SPD durch den Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung nicht in ihrer Mandatsfreiheit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet oder verletzt.

Die rechtliche Seite ist das Eine, doch meine politische Ansicht dazu weist in eine ganz andere Richtung. Eine Parteibasis darf keine tragende Rolle für ein Papier spielen, das lediglich eine Willensbekundung für die nächsten vier Jahre festhält. Insbesondere dann nicht, wenn es sich lediglich um moralisch bindende Absichtserklärungen handelt, die rechtlich keinerlei Bedeutung haben. Es gab in der Geschichte durchaus Bundesregierungen, die nicht einmal eine Koalitionsvereinbarung schlossen. Zudem werden Vorhaben, auf die man sich in einer Koalitionsvereinbarung festlegt, nicht selten erst gar nicht vorangetrieben. Ebenso werden zusätzliche oder ergänzende Vorhaben verwirklicht, die überhaupt nicht in einer Koalitionsvereinbarung erwähnt werden . Ja, so kam es auch schon mehr als genug vor, dass von Koalitionsvereinbarungen abgewichen und diametrale Gesetzesvorhaben angestoßen wurden. Dies ist immer und zu jeder Zeit gut begründbar z. B. mit der Finanzierbarkeit, mit der internen Prioritätenliste eines Bundesministeriums und mit dem Zwang durch die Europäische Union. Erst seit 1998 werden Regierungsbündnisse regelmäßig schriftlich fixiert. Dieser neue Trend ist im Wege einer politischen Voraussicht und seiner Transparenz sicherlich zu begrüßen. Nicht jedoch, dass über ein „ja oder nein“ für die Zustimmung zu einem weich weißen Pamphlet die Basis einer politischen Partei zu entscheiden hat. Eine politische Partei wird dadurch nicht demokratischer. Eine Partei nimmt seine Basis auch dann mit, wenn sie durch die Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten entscheidet. Für letzteres bedarf es natürlich eines gewissen Selbstbewusstseins.

Papierkorp in Ägypten
Foto: Cosy Cat – Signs of Egyptian rubbish

Es gibt vor allem zwei sehr gute Gründe ein basisdemokratisches Parteivorgehen der SPD politisch zukünftig nicht mehr zu unterstützen: Es raubt dem Prozess der Regierungsbildung unglaublich viel Zeit und kostet den Wählerinnen und Wählern zusätzlich viel Geld.

Das Vorgehen der SPD ist mit einer Prozessverschleppung vergleichbar. Auch im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens wird eine sog. Prozessverschleppung nicht toleriert z.B. durch Ablehnung von Beweisanträgen, wenn diese zu einer absichtlichen Verfahrensverzögerung führen. Wäre ich Richterin oder Richter der zeitlich schleppenden Regierungsfindung im März 2018 gewesen, dann hätte ich meine Krallen geschärft und mein Urteil würde wie folgt lauten:

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Da sich die SPD zunächst mit der Basis in Verbindung setzen muss, um eine eventuelle Regierung bilden zu können und das Ergebnis dieser Abstimmung jedoch offenkundig und eindeutig mit „ja“ ausgehen wird (keiner zweifelte trotz des Jusosaufstandes an einer Zustimmung, weder Politikexperten, noch Journalisten, noch Parteiinterne- und externe), verschleppt die SPD den eigentlichen Regierungsbildungsprozess. Mit dieser Prozessverschleppung werden den Steuerzahlern zusätzliche Kosten auferlegt, die vermieden hätten werden können. Alles in allem trägt die SPD die Kosten des Verfahrens zu 100 Prozent wie auch die für die Steuerzahler auf Grund der Verfahrensverschleppung aufzuwendenden Beträge.“

Eure fiktiv richtende – krallenschärfende – Cosy Cat

Meine Perle „Berlin“

Berlin bietet so viel und gleichzeitig bietet es so wenig. Berlin euphorisiert und gleichzeitig entzieht es Energie. Berlin inspiriert und gleichzeitig enttäuscht es. Diese Ambivalenz ist mir unterm Strich sehr sympathisch. Es gibt nichts Langweiligeres als eine stringente Gerade oder eine Kosinus- oder Sinuskurve mit vorgegebenen Konstanten.

Egal wo an welcher Ecke in Berlin, diese Ambivalenz ist überall zugegen, man kann sich dieser auch nicht entziehen. Besonders interessant wird die Bundeshauptstadt, wenn die ersten warmen Sonnenstrahlen die Osterglocken zum Öffnen bringen. Denn damit öffnen sich die Türen vieler Berliner. Jeder Einzelne stürmt geradezu in jedes Kaffee mit Sonnenplatz und jeden freien Rasenplatz, der von der Sonne geküsst wird. Berlin ist sodann wiederbelebt, zumindest die noch vom Winter freien Gassen und Parks wie auch das Tempelhofer Feld. Jede freie Parkbank in der Sonne wird von Eltern mit ihren Kindern genutzt, aber auch von Pärchen, Verliebten, Verlobten, Verheirateten und Obdachlosen und nicht zu vergessen Jugendgangs und älteren Herrschaften mit Hund.

Berlin hat so viele Hundebesitzer und damit auch Hunde, was einem jeden Frühjahr wieder bewusst wird. Wiederum eine Schattenseite von Berlin: Hundehalter und ihre Gefährten. Man weiß oft nicht, wer wen an der Leine führt, falls es eine Leine gibt. Meistens beobachte ich, dass Berliner ihren Hunden so sehr vertrauen, dass sie ignorant gegenüber Katzen, Leuten mit Phobien gegenüber Hunden und anderen Hundebesitzern sind. Diese Ignoranz geht soweit, dass der eigene Köter auch nicht zum Herrchen zurückgerufen wird, um ihn anzuleinen, wenn Kleinkinder in die Nähe kommen oder andere Hunde.

Die Schönheit Berlins liegt meist im Verborgenen und ist nicht immer auf dem ersten Blick zu erkennen, was zugleich inspirierend wirken kann. Berlin liest man zwischen den Zeilen und inhaliert es vor allem von Frühling bis Herbst. Morgens joggen im Spreepark, mittags in der Schlüterstraße auf einen Bagel (Reeham Coffee) und abends in Neukölln in der Nudelbude mit anschließendem Biergenuss im Mauerpark, kann schön, aber auch anstrengend sein.

Bagel bei Reeham
sit und satt bei Reeham

Besser ist es, nur eines dieser Möglichkeiten am Tag sich vorzunehmen und dann aber mit viel Genuss alles in sich aufnehmen: die Architektur des Hauses, die historischen Umgebungs- und Parkschilder, die einen die Vergangenheit noch einmal vor Augen führen, die goldenen Stolpersteine, die Symbiose von Wohnen in der Stadt und der Natur, die kleinen Minivorgärten, hausgemachte Limonaden, humorvolle Eis- und Falafelverkäufer.

Mein Tipp für Berlin: Nicht zu viel an einem Tag ablaufen und erleben wollen, lieber was weglassen oder was außergewöhnliches buchen wie Führungen durch den Untergrund von Berlin, Spreefahrten mit Freunden, Dinner auf dem Fernsehturm mit dem Liebsten, gemeinsam klettern in einem Kaffee oder Radtouren durch die Hauptstadt. Wie auch immer, in den Details erblickt man Berlin.

Bitte, schaut genau hin!
Eure Cosy Cat

Couscous bei Reeham
Verführerischer Minztee und Couscous bei Reeham